AGB

Sind Sie Verbraucher, gelten für Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ACROS Sport GmbH für Verbraucher.
 
Sind Sie Unternehmer, gelten für Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ACROS Sport GmbH für Unternehmer.
 
Sie sind Verbraucher, soweit die Zwecke der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
Sie sind Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACROS Sport GmbH für Verbraucher

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen uns, der ACROS Sport GmbH, Benzstrasse 58, 71272 Renningen und Ihnen als Verbraucher geltenden Geschäftsbedingungen.

2. Angebot; Fälligkeit; Lieferbeschränkungen

2.1 Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite www.acros.de stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

2.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

3.3 Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich.

3. Unsere Haftung

Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist:

3.1 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungs-beschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACROS Sport GmbH für Unternehmer

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer ("AGB Unternehmer") finden für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch „Ware“) zwischen Ihnen, als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im Folgenden auch „Käufer“) und uns, der ACROS Sport GmbH Anwendung.

1.2 Unsere AGB Unternehmer gelten ausschließlich; entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB Unternehmer abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB Unternehmer gelten auch dann, wenn wir eine Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation unserer Waren in unserem Online-Shop www.acros.de („ACROS Online-Shop“), in unseren Katalogen oder sonstigen Werbeträgern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Das gilt auch für Angebote, die wir dem Käufer unterbreiten, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt.

2.2 Der Käufer kann die Ware per E-Mail, per Telefax oder über unseren ACROS Online-Shop bestellen.

2.3 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen, die der Käufer über unseren ACROS Online-Shop abgibt, können wir innerhalb von 2 (zwei) Werktagen annehmen. Bestellungen, die der Käufer per E-Mail, oder per Telefax abgibt, können wir, soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach ihrem Zugang bei uns annehmen.

2.4 Der Mindestauftragswert beträgt 50,00 (fünfzig) Euro.

2.5 Die Annahme erfolgt schriftlich durch Auftragsbestätigung. Die Schriftform wird auch bei E-Mail oder Telefax gewahrt. Unser Schweigen auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Käufers gilt nur dann als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.6 Nur von uns dazu ausdrücklich Bevollmächtigte sind berechtigt, von diesen AGB abweichende Abreden zu treffen.

2.7 Der Käufer ist verpflichtet, uns sämtliche Informationen zur Erstellung des Angebotes, insbesondere den geplanten Verwendungszweck und den Einbauort der Ware, detailliert mitzuteilen.

2.8 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Farb- und Leistungsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zum Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.

2.9 Wir behalten uns das Eigentum und/oder sämtliche Nutzungsrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Unterlagen und Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, noch bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, nutzen lassen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen und Gegenstände auf unser Verlangen vollständig an

uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Käufer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für sämtliche Bilder, Filme und Texte, die in unserem ACROS Online-Shop, unseren Katalogen oder sonstigen Werbeträgern veröffentlicht werden.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. Bei Bestellungen über das Internet gelten die im ACROS Online-Shop aufgeführten Preise.

3.2 Sofern sich aus unseren Angaben im ACROS Onlineshop oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“, zuzüglich Versandkosten, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

3.4 Bestellt der Käufer die Ware per E-Mail oder per Telefax kann er die Ware per Rechnung (soweit durch uns freigegeben), Vorkasse oder PayPal bezahlen. Bestellt der Käufer die Ware in unserem ACROS Online-Shop kann er die Ware auch zusätzlich per SEPA und SOFORT Überweisung bezahlen. Bezahlt der Käufer per Vorkasse, ist die Zahlung mangels anderweitiger Vereinbarung spätestens 8 (acht) Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten. Bei Bezahlung per Rechnung ist der Kaufpreis mangels anderweitiger Vereinbarung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. In allen anderen Fällen ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.

3.5 Rabatte und/oder Skonti bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

3.6 Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner können wir eine Pauschale in Höhe von 40 (vierzig) Euro berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

3.7 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

 

4. Lieferung und Lieferzeit, Exportklausel

4.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung kann auch per E-Mail oder Telefax erfolgen.

4.2 Lieferungen durch uns erfolgen ab Werk (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Käufers versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.3 Verpackungen nehmen wir zurück, sofern diese kostenfrei an uns zurückgesandt werden.

4.4 Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.

4.5 Bei einer Bestellung über unseren ACROS Online-Shop ergeben sich die Lieferfristen aus den Angaben beim jeweiligen Produkt. Die im ACROS Online-Shop angegebenen  Lieferfristen berechnen sich ab Bestelleingang, bei Vorkasse ab Eingang des vollständigen Kaufpreises. Bestellt der Käufer die Ware per E-Mail, per Telefon oder per Telefax wird die Lieferfristen und/oder Liefertermine individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.6 Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.7 Wir werden dem Käufer Leistungsverzögerungen unverzüglich nach unserer Kenntnis hiervon anzeigen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Streik oder Aussperrung in Drittbetrieben oder in unserem Betrieb (in letzterem Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation oder andere unverschuldete Umstände (nachfolgend „höhere Gewalt“) oder Umständen im Einflussbereich des Käufers (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungshandlung) berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, werden sowohl wir als auch der Käufer von der Leistungspflicht frei. Unsere weitergehenden Ansprüche oder Rechte, insbesondere aus Annahmeverzug durch den Käufer, bleiben unberührt.

4.8 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

4.9 Im Falle des Lieferverzugs ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er uns nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.10 Für etwaige Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit gelten im Übrigen die Bestimmungen der Ziff. 8.

4.11 Unsere Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass ihnen keine Hindernisse aufgrund nationaler und/oder internationaler Exportkontrollbestimmungen, Embargos und/oder sonstiger Exportbeschränkungen entgegenstehen. Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen und Dokumente beizubringen, die für die Ausfuhr bzw. Einfuhr der Ware benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von damit im Zusammenhang stehenden Prüfungen und/oder Genehmigungsverfahren berechtigen uns, das Erbringen der

betroffenen Leistungen um die Dauer der Prüfung und/oder des Verfahrens hinauszuschieben. Die Verpflichtung zur Lieferung und Leistung entfällt, soweit Exportbeschränkungen entgegenstehen.

 

5. Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

5.2 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, z.B. Lagerkosten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte von uns bleiben unberührt.

5.3 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers bei uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.4 Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt die neuen Sachen für uns. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.6 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt die neuen Sachen für uns. Für die durch Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

7. Mängelrechte

7.1 Sofern ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt, setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten.

7.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt hat. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.4 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat er uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.5 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der gelieferten Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

7.6 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung bzw. Verschleiß entstehen keine Mängelansprüche.

7.7 Wir haften nicht für Mängel, soweit diese dem Käufer zuzurechnen sind, wie etwa unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäß ausgeführte Änderungen oder Reparaturen

der Ware durch den Käufer oder Dritte, es sei denn der Käufer weist nach, dass der Mangel

hierauf nicht beruht.

7.8 Wir stehen ohne schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von uns gelieferte Ware ausländischen Vorschriften entspricht.

7.9 Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus (Scheinmangel) können wir die hieraus uns entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, der Käufer hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

7.10 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder für den Käufer unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB verweigern, kann der Käufer nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.11 Für etwaige Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen die Bestimmungen in Ziff. 8.

7.12 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Käufers beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei einer Haftung für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, bei Garantien entsprechend § 444 BGB sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.13 Ziff. 7.12 gilt entsprechend für die Verjährung der sonstigen Ansprüche des Käufers gleich welcher Art gegenüber uns, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist sonstiger Ansprüche gemäß Satz 1 beginnt abweichend von Ziff. 7.12 mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

8. Allgemeine Haftung

8.1 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst.

(a) und (b):

(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut

und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist unser Sitz in Renningen. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Käufers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

9.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

 

 

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